Aktiengesellschaft
Allgemeine Geschäftsbedingungen
A) Allgemeines
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche geschäftlichen Beziehungen und sonstige Leistungen, auch zukünftige ohne ausdrückliche weitere Vereinbarung. Abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden das Geschäft vorbehaltlos ausführen.
2. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
B) Angebot
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen, Vereinbarungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Alle Angaben von uns oder unseren Vorlieferanten, insbesondere Zeichnungen, Prospekte, Angebotsunterlagen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, auch Angaben der Lieferwerke sind nur verbindlich, wenn dies zwischen dem Kunden und uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Dies gilt auch für Garantien.
3. Das Eigentum und das Urheberrecht an allen Angeboten und zur Auftragsbestätigung gehörenden Unterlagen verbleiben bei uns. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, insbesondere dann wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
C) Preise
Es werden die am Tage der Lieferung geltenden Preise unserer Preislisten berechnet. Hinzu kommt die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Versandort, ohne Verpackungs-, Versand- und Verladekosten.
D) Auftragsbestätigung
Aufträge, Abreden, Zusicherungen u.s.w., einschließlich derjenigen unserer Mitarbeiter und Außendienstmitarbeiter, bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Mitarbeiter/Außendienstmitarbeiter sind nicht befugt Inkasso zu tätigen, mündliche Nebenabreden zu treffen, Zusicherungen zu geben oder Beschaffenheitsangaben zu vereinbaren, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
E) Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt unversichert auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mit dem Verlassen unseres Lagers, bei Streckengeschäften des Lieferwerkes, geht die Gefahr auf den Käufer über.
2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück, ausgenommen sind Paletten. Der Kunde hat für die Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.
3. Teilleistungen, Vorab- und Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.
4. Liefertermine und Lieferfristen, verbindlich oder unverbindlich, sind individuellen schriftlichen Abreden vorbehalten. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind.
5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Hierzu gehören auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten. Sollte die Behinderung nicht innerhalb angemessener Zeit wegfallen, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt vom noch nicht erfüllten Teil berechtigt. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
6. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist, außer der Lieferverzug beruht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
F) Zahlung 1.
Wir gewähren 2% Skonto bei Zahlung innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Skonto wird nur insoweit gewährt, als alle früheren Rechnungen beglichen sind. Für den Skonto ist der Rechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Gutschriften, Fracht und Mehrwertsteuer maßgeblich. Service und Reparaturrechnungen sind sofort, ohne Abzug zur Zahlung fällig und nicht skontierfähig. Die Annahme von Wechseln, Schecks erfolgt nur erfüllungshalber, ohne Rechtspflicht unter dem Vorbehalt der Rückgabe und ohne Übernahme einer Haftung für nicht rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretung erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Diskont- , Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen werden stets auf die älteste Forderung mit Nebenkosten verrechnet. Die Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, ist nur möglich, wenn Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, Sicherheiten zu fordern und zu verwerten, alle ausstehenden Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. 3. Bei Nichtabnahme der Ware oder unberechtigter Lösung vom Vertrag sind 20 % des Nettokaufpreises als Schadensersatz fällig. Die Geltendmachung höheren Schadens bleibt vorbehalten.
G) Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt im ordentlichen Geschäftsgang die Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen und dergleichen, sowie die Vereinbarung von Abtretungsverboten sind unzulässig. Der Käufer tritt bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in vollem Umfang an uns ab. Dies dient im selben Umfang zur Sicherung, wie die gelieferte Ware. Wird diese vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren, veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Ware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteil haben, gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe dieses Miteigentumsanteils. Grundsätzlich bleibt die Ware unser Eigentum. Verarbeitung oder Montage erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser Eigentum unentgeltlich.
2. Der Käufer ist berechtigt Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Erfüllt der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß, können wir von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
3. Bei Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware nach angemessener Fristsetzung zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche unserer Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
5. Übersteigt der Wert unserer Vorbehaltsware die Forderungen um mehr als 10%, geben wir auf Verlangen des Käufers, nach unserer Wahl, entsprechende Sicherheiten frei.
H) Gewährleistung und Haftung
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware ab Ablieferung innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Arbeitstagen ab Ablieferung der Ware vom Kunden abgesandt wird und uns schriftlich zugeht; dies gilt auch bei versteckten Mängeln ab deren Entdeckung.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Von uns zu tragende Aufwendungen zur Mangelbeseitigung erhöhen sich nicht dadurch, dass der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Regressansprüche des Kunden aus § 478 BGB sind ausgeschlossen, da evtl. Aufwendungen des Kunden entweder im Preis, durch Rabatte, eine Herstellergarantie gegenüber dem Endverbraucher etc. berücksichtigt sind und dadurch ein gleichwertiger Ausgleich für den Regressverzicht vorliegt.
5. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
9. Mängelansprüche gegen uns sind nicht abtretbar. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. 10. Sachmängelansprüche Sachmängelansprüche verjähren wie folgt: - bei emaillierten Speichern 5 Jahre - bei nicht emaillierten Speichern 3 Jahre ausgenommen elektrische und bewegliche Teile, für diese 2 Jahre - Solarkollektoren 10 Jahre ausgenommen elektrische und bewegliche Teile, für diese 2 Jahre - Wärmepumpe 2 Jahre
I) Austauschpauschale
Zur Abgeltung von Mängelansprüchen nach deren Prüfung durch uns bieten wir kulanzweise unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit und jederzeitigen Widerrufs bei Kollektoren eine Austauschpauschale von 250.- EUR zzgl. MWSt. je Kollektor und bei Zubehör 125.- EUR zzgl. MWSt. pro Anlage an. Bei geringeren Schäden richtet sich die Pauschalvergütung nach dem Aufwand.
J) Rücknahme
Mangelfreie Ware wird nur nach unserer Zustimmung zurückgenommen. Die Rücksendung erfolgt für uns frachtfrei und auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gutschrift bemisst sich nach der Rechnungshöhe, abzüglich der uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch eines Anteils von 15%. Bei Rücksendungen an das Werk hat der Kunde auch die hierdurch entstehenden Kosten und die Gefahr zu tragen.
K) Erfüllung und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort, Nacherfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die Lieferung ins Ausland erfolgt. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Verkauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 6 Abs.1 MDStV und § 8 Abs.1 TDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
A) Allgemeines
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche geschäftlichen Beziehungen und sonstige Leistungen, auch zukünftige ohne ausdrückliche weitere Vereinbarung. Abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden das Geschäft vorbehaltlos ausführen.
2. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
B) Angebot
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen, Vereinbarungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Alle Angaben von uns oder unseren Vorlieferanten, insbesondere Zeichnungen, Prospekte, Angebotsunterlagen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, auch Angaben der Lieferwerke sind nur verbindlich, wenn dies zwischen dem Kunden und uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Dies gilt auch für Garantien.
3. Das Eigentum und das Urheberrecht an allen Angeboten und zur Auftragsbestätigung gehörenden Unterlagen verbleiben bei uns. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, insbesondere dann wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
C) Preise
Es werden die am Tage der Lieferung geltenden Preise unserer Preislisten berechnet. Hinzu kommt die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Versandort, ohne Verpackungs-, Versand- und Verladekosten.
D) Auftragsbestätigung
Aufträge, Abreden, Zusicherungen u.s.w., einschließlich derjenigen unserer Mitarbeiter und Außendienstmitarbeiter, bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Mitarbeiter/Außendienstmitarbeiter sind nicht befugt Inkasso zu tätigen, mündliche Nebenabreden zu treffen, Zusicherungen zu geben oder Beschaffenheitsangaben zu vereinbaren, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
E) Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt unversichert auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mit dem Verlassen unseres Lagers, bei Streckengeschäften des Lieferwerkes, geht die Gefahr auf den Käufer über.
2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück, ausgenommen sind Paletten. Der Kunde hat für die Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.
3. Teilleistungen, Vorab- und Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.
4. Liefertermine und Lieferfristen, verbindlich oder unverbindlich, sind individuellen schriftlichen Abreden vorbehalten. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind.
5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Hierzu gehören auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten. Sollte die Behinderung nicht innerhalb angemessener Zeit wegfallen, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt vom noch nicht erfüllten Teil berechtigt. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
6. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist, außer der Lieferverzug beruht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
F) Zahlung 1.
Wir gewähren 2% Skonto bei Zahlung innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Skonto wird nur insoweit gewährt, als alle früheren Rechnungen beglichen sind. Für den Skonto ist der Rechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Gutschriften, Fracht und Mehrwertsteuer maßgeblich. Service und Reparaturrechnungen sind sofort, ohne Abzug zur Zahlung fällig und nicht skontierfähig. Die Annahme von Wechseln, Schecks erfolgt nur erfüllungshalber, ohne Rechtspflicht unter dem Vorbehalt der Rückgabe und ohne Übernahme einer Haftung für nicht rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretung erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Diskont- , Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen werden stets auf die älteste Forderung mit Nebenkosten verrechnet. Die Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, ist nur möglich, wenn Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, Sicherheiten zu fordern und zu verwerten, alle ausstehenden Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. 3. Bei Nichtabnahme der Ware oder unberechtigter Lösung vom Vertrag sind 20 % des Nettokaufpreises als Schadensersatz fällig. Die Geltendmachung höheren Schadens bleibt vorbehalten.
G) Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt im ordentlichen Geschäftsgang die Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen und dergleichen, sowie die Vereinbarung von Abtretungsverboten sind unzulässig. Der Käufer tritt bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in vollem Umfang an uns ab. Dies dient im selben Umfang zur Sicherung, wie die gelieferte Ware. Wird diese vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren, veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Ware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteil haben, gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe dieses Miteigentumsanteils. Grundsätzlich bleibt die Ware unser Eigentum. Verarbeitung oder Montage erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser Eigentum unentgeltlich.
2. Der Käufer ist berechtigt Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Erfüllt der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß, können wir von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
3. Bei Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware nach angemessener Fristsetzung zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche unserer Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
5. Übersteigt der Wert unserer Vorbehaltsware die Forderungen um mehr als 10%, geben wir auf Verlangen des Käufers, nach unserer Wahl, entsprechende Sicherheiten frei.
H) Gewährleistung und Haftung
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware ab Ablieferung innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Arbeitstagen ab Ablieferung der Ware vom Kunden abgesandt wird und uns schriftlich zugeht; dies gilt auch bei versteckten Mängeln ab deren Entdeckung.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Von uns zu tragende Aufwendungen zur Mangelbeseitigung erhöhen sich nicht dadurch, dass der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Regressansprüche des Kunden aus § 478 BGB sind ausgeschlossen, da evtl. Aufwendungen des Kunden entweder im Preis, durch Rabatte, eine Herstellergarantie gegenüber dem Endverbraucher etc. berücksichtigt sind und dadurch ein gleichwertiger Ausgleich für den Regressverzicht vorliegt.
5. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
9. Mängelansprüche gegen uns sind nicht abtretbar. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. 10. Sachmängelansprüche Sachmängelansprüche verjähren wie folgt: - bei emaillierten Speichern 5 Jahre - bei nicht emaillierten Speichern 3 Jahre ausgenommen elektrische und bewegliche Teile, für diese 2 Jahre - Solarkollektoren 10 Jahre ausgenommen elektrische und bewegliche Teile, für diese 2 Jahre - Wärmepumpe 2 Jahre
I) Austauschpauschale
Zur Abgeltung von Mängelansprüchen nach deren Prüfung durch uns bieten wir kulanzweise unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit und jederzeitigen Widerrufs bei Kollektoren eine Austauschpauschale von 250.- EUR zzgl. MWSt. je Kollektor und bei Zubehör 125.- EUR zzgl. MWSt. pro Anlage an. Bei geringeren Schäden richtet sich die Pauschalvergütung nach dem Aufwand.
J) Rücknahme
Mangelfreie Ware wird nur nach unserer Zustimmung zurückgenommen. Die Rücksendung erfolgt für uns frachtfrei und auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gutschrift bemisst sich nach der Rechnungshöhe, abzüglich der uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch eines Anteils von 15%. Bei Rücksendungen an das Werk hat der Kunde auch die hierdurch entstehenden Kosten und die Gefahr zu tragen.
K) Erfüllung und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort, Nacherfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die Lieferung ins Ausland erfolgt. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Verkauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 6 Abs.1 MDStV und § 8 Abs.1 TDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
